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§ 1355 BGB Ehename - dejure

(1) 1 Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. 2 Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. 3 Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1355 Ehename (1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen (1) 1 Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. 2 Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden. 3 Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder (1) 1 Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. 2 Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes)

Das Namensrecht als absolutes Recht ist in Deutschland in § 12 BGB geregelt. Es erlischt mit dem Tod des Betreffenden (siehe postmortales Persönlichkeitsrecht). Der Träger eines Namens kann einem Unbefugten die Verwendung seines Namens untersagen und ihn bei Besorgnis weiterer unbefugter Verwendung auf Unterlassung in Anspruch nehmen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge (1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern (1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt Redaktionelle Querverweise zu § 12 BGB: Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Allgemeine Vorschriften Internationales Privatrecht Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte Art. 10 I (Name) Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Art. 47 (Vor- und Familiennamen) Handelsgesetzbuch.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 12 Namensrecht Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen § 1757 Name des Kindes § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761 Aufhebungshindernisse § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 Aufhebung von Amts wegen § 1764 Wirkung der Aufhebung § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebun BGB und § 1355 regelt alles zur Namensführung in der Ehe. Laut dem Namensrecht im BGB sieht das Gesetz vor, dass der Ehename bei der Eheschließung bestimmt wird. Sollte eine Erklärung erst später erfolgen, muss diese öffentlich beglaubigt werden 2 Nach der Eheschließung abgegebene Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. 3 Für die Auswirkungen der Wahl auf den Namen eines Kindes ist § 1617c des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden. (3) 1 Der Inhaber der Sorge kann gegenüber dem Standesamt bestimmen, daß ein Kind den Familiennamen erhalten sol

§ 1355 BGB - Einzelnor

Rechtsanwalt Bonn - Arbeitsrecht & Familienrecht in Bonn

Der Familienname oder auch Geburtsname des Kindes muss bereits unmittelbar nach der Geburt beim Standesamt bestimmt werden. Der Geburtsname ist ein Familienname, der für das Kind bei der Geburt gewählt wird. Welchen Familiennamen das Kind bei der Geburt bekommt, hängt davon ab, welchen Zunamen die Eltern tragen Soll der Familienname eines nichtehelichen Kindes, das infolge einer Namenserteilung nach § 1618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ehenamen seiner Mutter und seines Stiefvaters führt, nach Eheauflösung dem neuen Familiennamen der Mutter angepasst werden, so ist dem Antrag stattzugeben, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2.. § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind § 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners. Untertitel 2 Annahme Volljähriger § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 Antrag § 1769 Verbot der Annahme § 1770 Wirkung der Annahme § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 Annahme mit den Wirkungen der. Die Änderung von Familiennamen der Kinder ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich festgeschrieben. Im Folgenden stellen wir Ihnen die häufigsten Fallkonstellationen vor, bei denen eine nachträgliche Namensänderung bei Kindern in Betracht kommt. Die Namensänderungen erfolgen in der Regel durch abzugebende Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten, die öffentlich zu beglaubigen.

§ 1617 BGB Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und

Der Rechtsbegriff natürliche Person meint den Menschen als Rechtssubjekt, das heißt als Träger von Rechten und Pflichten. Er ist in den §§ 1 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und. § 1617c BGB Name bei Namensänderung der Eltern (vom 26.11.2015) ist, ändert oder 2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise. Namensrecht. Unter dem Titel Namensrecht soll hier die Frage behandelt werden, wann die Änderung eines (Familien-)Namens möglich ist. Nicht gemeint ist hier das Recht am eigenen Namen und die Möglichkeiten der Abwehr gegen Beeinträchtigungen (vgl. § 12 BGB)

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist die zentrale Kodifikation des deutschen allgemeinen Privatrechts, wobei Bürger im Sinne von Staatsbürger (civis) verstanden wird.Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und steht damit in Abgrenzung zum öffentlichen Recht.Zusammen mit seinen Nebengesetzen (beispielsweise dem Wohnungseigentumsgesetz, Versicherungsvertragsgesetz. Begriff Name Die nachfolgenden Ausführungen geben einen kurzen Überblick über das in Deutschland geltende Vor- und Familiennamensrecht, das teilweise auf ungeschrie- benem Gewohnheitsrecht beruht, größtenteils aber in verschiedenen Gesetzen ge-regelt ist, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Personenstandsge-setz (PStG) sowie im Gesetz über die Änderung von Familiennamen. Familienname der Eltern. Bei einer Scheidung bleibt Ihr Ehename zwar zunächst bestehen. Sie können aber Ihren Geburtsnamen wieder annehmen. Wenden Sie sich hierzu an das Standesamt. Es ist auch möglich, einen vorherigen Familiennamen ergänzend anzufügen. Familienname des Kindes. Der Familienname Ihres Kindes bleibt bei einer Scheidung. Münchener Kommentar zum BGB. Band 7. Bürgerliches Gesetzbuch. Viertes Buch Familienrecht. Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe. Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im allgemeinen (§ 1353 - § 1362) § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 Entscheidungsrecht des Ehemannes § 1355 Ehe- und Familienname. I. Allgemeines; II. Die Bestimmung des. § 1757 BGB Name des Kindes (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen.

Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen) (1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die.. § 1757 BGB Name des Kindes (vom 22.07.2017) gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name ( § 1355 Abs. 4 ; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) Nimmt ein Ehepaar ein.

Adoptieren Sie ein Kind, dann erhält dieses den Familiennamen als Nachnamen (§ 1757 BGB). Legten die Ehepartner, welche gemeinsam ein Kind adoptierten, keinen solchen fest, so bestimmten sie vor dem Familiengericht einen Nachnamen. Zur Auswahl stehen auch in diesem Fall die jeweiligen Nachnamen der Eltern. Ist das Kind bereits fünf Jahre alt, erhält es ein Mitspracherecht. Ist es zum Wohle. 1 § 1355. 2 Ehename. (1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. D Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. B Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung

§ 1757 BGB Name des Kindes - dejure

1Der Name i. S. von § 12 BGB dient der Identifikation einer Person (Namensträger) und ihrer Unterscheidung von anderen Personen. Namensträger, deren Rechte von § 12 BGB geschützt werden, sind natürliche Personen und - in analoger Anwendung von § 12 BGB - auch juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. Vgl. I Familienname des Kindes (BGB) bzw. dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) die von Ihnen gewünschte Namensänderung nicht ermöglicht werden kann, könnte als Alternative eine öffentlich-rechtliche Namensänderung in Frage kommen. Eine Namensänderung ist bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Namensänderungsbehörde zu beantragen. Ob und unter welchen. der Name / Familienname - BGB - die Juristische Person hat DEUTSCH, die gehört ja auch nicht IHR, die natürliche Person hat die Staatsangehörigkeit im Bundesstaa

Namensrecht (Deutschland) - Wikipedi

§ 1617c BGB Name bei Namensänderung der Eltern (vom 26.11.2015) Kindes geworden ist, ändert oder 2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617 , 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist,. Wenn Ihr Name deutschem Recht unterliegt, können Sie seit 1.11.2018 die Reihenfolge Ihrer Vornamen ändern. Mit der Sortierung können Sie dafür sorgen, dass Ihr Rufname an die erste Stelle rückt § 1617c BGB Name bei Namensänderung der Eltern (1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt

§ 1617 BGB - Einzelnor

  1. § 1617b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaf
  2. § 1617b BGB Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft (1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden
  3. § 1757 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Name des Kindes. (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem.
  4. II. Name bei späterer gemeinsamer Sorge; III. Name nach Vaterschaftsanfechtung § 1617 c BGB Name bei Namensänderung der Eltern § 1618 BGB Einbenennung § 1618 a BGB Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619 BGB Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620 BGB Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushal
  5. § 1617 BGB Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge § 1617 a BGB Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge § 1617 b BGB Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617 c BGB Name bei Namensänderung der Eltern § 1618 BGB Einbenennung. I. Allgemeines; II. Voraussetzungen der Einbenennun

§ 1617c BGB - Einzelnor

§ 1617c BGB Name bei Namensänderung der Eltern (1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es. BGB deployed its first female border guards on 24 February 2017 in the Dinajpur border area. BGB and Myanmar Police Force came to an agreement on 6 April 2017 to remove mines from the border area. Decorations. The then-East Pakistan Rifles joined the Bangladesh War of Independence on the side of Mukti Bahini in 1971. One hundred and forty one. Familienname und Geburtsname, In dem empfangenen Personalausweis ist der Familienname nicht enthalten, damit ist dieser nicht konform dem Personalausweisgesetz. Unter Bezug auf BGB § 119,120, 121 erhalten sie diesen Personalausweis zurück. Ich verzichte damit auch auf die Staatszugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland und kündige den Vertrag aus wichtigem Grund. Weiterhin fordere ich. § 1757 BGB. Name des Kindes. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 7. Annahme als Kind. Untertitel 1. Annahme Minderjähriger. Paragraf 1757. Name des Kindes [22. Juli 2017] 1 § 1757. 2 Name des Kindes. 3 (1) [1] Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. 4 [2] Als Familienname gilt nicht der dem. Weiterhin diskutierte der BGH, ob ein Widerspruch zu den Vorschriften über die Vereine (§§ 21, 22, 54 BGB) bestehen könnte. Der BGH entschied hier, dass die Rechtsfähigkeit der Vereine nicht gleichzusetzen sei mit der Rechtsfähigkeit einer GbR, denn bei der GbR soll die Gesellschaft als solche und nicht wie bei den Vereinen als Gruppe ihrer Mitglieder zu betrachten sein. Außerdem.

§ 12 BGB Namensrecht - dejure

  1. Erman, BGB, 16., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-504-47104-. Bücher schnell und portofre
  2. § 1617c BGB. Name bei Namensänderung der Eltern. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. Paragraf 1617c. Name bei Namensänderung der Eltern [26. November 2015] 1 § 1617c. 2 Name bei Namensänderung der Eltern. (1) 3 [1] Bestimmen die Eltern einen Ehenamen.
  3. § 1757 BGB Name des Kindes (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. dem neuen Familiennamen des Kindes den bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist. § 1746 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 3 erster Halbsatz ist entsprechend anzuwenden. BFH - Urteile. zurück zu: § 1756 BGB: zum.
  4. § 1757 BGB - (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes).(2) Ni..
  5. § 1617b BGB, Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (1) 1 Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu.
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 44., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-406-75357-2. Bücher schnell und portofre § 1617b BGB Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft (1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Die Frist endet, wenn ein Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge seinen gewöhnlichen.

§ 12 BGB - Einzelnor

  1. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Verbrauchern gegen fingierte Gewinnspiele deutlich verbessert. Nach einem Grundsatzurteil droht Unternehmern
  2. Die Unterschrift muss zudem deutlich lesbar sein, sodass der angegebene Name zweifelsfrei feststellbar ist (§ 126 Abs. 1 BGB). Kündigung auch durch Bevollmächtigten möglich. Die Vornahme einer Kündigungserklärung seitens des Mieters oder Vermieters ist auch durch einen Dritten möglich. Dieser muss jedoch seine Bevollmächtigung nachweisen. Dies kann in der Weise geschehen, dass dem.
  3. Standardvertrag zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) *) I. Allgemeines . Die GbR ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes. Sie ist der Grundtypus der Personengesellschaften und eignet sich für den auf Dauer angelegten Betrieb kleingewerblicher Unternehmungen durch mehrere Personen oder für die.
  4. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, 79., neubearbeitete Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-406-73800-5. Bücher schnell und portofre

§ 1616 BGB § 1616 BGB. Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen. Paragraf 1616. Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen [1. Januar 2002] 1 § 1616. 2 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen. Das Kind erhält den Ehenamen seiner. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1410 BGB § 1410 Abs. 1 BGB oder § 1410 Abs. I BGB. Anwalt finde § 1617c BGB Name bei Namensänderung der Eltern (1) Bestimmen die Eltern einen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename oder Lebenspartnerschaftsname auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich der Namensgebung anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. BGH-Urteil: Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten. Aktualisiert am 18.09.2020-10:36 Bildbeschreibung einblenden. Kriminelle hatten das Fahrzeug einem norddeutschen Autohaus bei. Volltext von BGH, Urteil vom 25. 10. 2002 - V ZR 279/01 Bundesgerichtshof. BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1. Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erfordert die Unterzeichnung wenigstens mit dem Familiennamen; die Unterzeichnung ausschließlich mit dem Vornamen hat die Unwirksamkeit der von dem Beteiligten abgegebenen Erklärungen zur Folge. BGH, Urteil.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1355 Abs. 2 BGB, nach dem Eheleute, die einen gemeinsamen Familiennamen als Ehenamen führen wollen, dazu nur den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau bestimmen können, nicht aber einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen, den einer von beiden zum Zeitpunkt der Eheschließung führt § 1355 BGB, Ehename; Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (1) 1 Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. 2 Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. 3 Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung. (2) Zum. § 1765 BGB Name des Kindes nach der Aufhebung (1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu führen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn das Kind einen Geburtsnamen nach § 1757 Abs. 1 führt und das Annahmeverhältnis zu einem Ehegatten allein aufgehoben wird. Ist der Geburtsname. Familienname, Änderung des (§ 2 Namensänderungsgesetz) Fernmeldeverkehr, Kurz: Die Problematik des § 1822 BGB; NJW 1992, 1798; Litzenburger: Gestaltung von genehmigungspflichtigen Grundstückskaufverträgen nach Inkrafttreten des neuen FamFG, RNotZ 2009, 380; Mayer: Der Anspruch auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften; FamRZ 1994, 1007 ; Meyer-Stolte.

BGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, 18. Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-75772-3. Bücher schnell und portofre § 26 BGB Vorstand und Vertretung (1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der Corona-Pandemie geltenden. Die Frist aus § 124 BGB umfasst die Anfechtungsgründe aus § 123 BGB, welche wegen hoher Klausurrelevanz in einem späteren Beitrag ausführlich aufgeführt werden. Interessante Urteile des BGH zur Anfechtung wegen Irrtum: BGH, Urteil v. 08.06.1988 - VIII ZR 135/87 (sog. Leibl-Fall) BGH, Urteil v. 27.10.1994 - IX ZR 168/9

I§I Ehename und Ehenamensrecht I familienrecht

  1. Wie du vielleicht schon aus unserem Artikel über die Rechtsgeschäfte weist, gibt es in unserem Alltag sehr viele Vertragsarten. Übersicht zu behalten ist da nicht immer einfach. Dieser Artikel hilft dir aber dabei und gibt dir einen kurzen Überblick über die verschiedenen Vertragsarten
  2. Hin­wei­se zur Nut­zung der Ent­schei­dungs­da­ten­bank; Ent­schei­dun­gen ab 2000; Ent­schei­dun­gen bis 1999; Ge­werb­li­che Nut­zun
  3. Die Vollmacht ist unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. § 167 BGB ist hierbei die wichtigste Norm innerhalb des BGB zur Vollmacht. Was diese regelt, welche Besonderheiten zu beachten sind, wie eine Vollmacht nach BGB aussehen kann und vieles mehr erfahren Sie in diesem Beitrag. Natürlich stellen wir Ihnen auch ein kostenloses Musterschreiben zur Vollmacht zur Verfügung.
  4. Der Schuldnerverzug tritt gem. § 298 BGB auch bei Zug-um-Zug Leistungen ein, wenn der Gläubiger zwar die Leistung des Schuldners annehmen will, aber nicht bereit ist, seine Gegenleistung zu erbringen. Eine Ausnahme von den strengen Vorschriften der §§ 293, 298 BGB macht § 299 BGB. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der.

Danach ist die Rechtsbeschwerde zum BGH (zwingend) zuzulassen, wenn die Sache entweder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 70 Absatz 2 Nr. 1 FamFG) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordern. Klingt fancy, es ist aber eine eher komplexe Argumentation nötig um die Wirkungen des § 70 Absatz 2 FamFG zu erreichen. Zu. § 1757 BGB, Name des Kindes; Titel 7 - Annahme als Kind → Untertitel 1 - Annahme Minderjähriger (1) 1 Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. 2 Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) 1 Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein.

Art. 10 EGBGB Name - dejure.or

  1. §286 II Nr. 2 BGB: Kalendermäßige Berechenbarkeit der Leistungszeit ab einem Ereignis. §286 II Nr. 3 BGB: Die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung des Schuldners. § 286 II Nr.4 BGB: Der sofortige Vollzug muss bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben geboten sein
  2. BGB. Die Schuldübernahme gemäß § 414 BGB. Die Schuldübernahme kann zunächst gemäß § 414 BGB durch einen Vertrag des Dritten mit dem Gläubiger erfolgen. Eine Ansicht in der Literatur gibt dem ursprünglichen Schuldner dabei ein Recht zur Zurückweisung analog zu § 333 BGB, da auch bei einem Erlass nach § 397 BGB das Mitwirken des Schuldners nötig sei. Dem widerspricht die.
  3. Namensrecht; | Familienname des nichtehelichen Kindes bei Änderung des Familiennamens der Mutter (§ 1617 BGB) In dem Beitrag zum Namensrecht muß es in NWB F. 19 S. 2309 unter III 1. 2. Absatz richtig heißen: Eine Änderung des Familiennamens der Mutter durch Heirat erstreckt sich nicht auch auf das nichteheliche Kind (§ 1617 Abs. 3 BGB). Im übrigen erstreckt sich eine Änderung des.
  4. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster
Namensrechtsverletzung trotz Weglassens des Adelsprädikats

Deutsches Namensrecht & Namenserklärung - Anwalt

Name. Ihre E-Mail. Telefon. kommt Auswahlfeld. kommt Auswahlfeld. Ich habe den Datenschutz gelesen und verstanden. Jetzt kostenlos beraten lassen. Grundbuch, Pflichten & Kosten beim Wegerecht. Das Wegerecht gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) regelt, dass ein Nachbar den Zugang zu einer öffentlichen Straße über ein fremdes Grundstück nutzen darf. Welche Pflichten bestehen, wie hoch die. Geschäftsunfähigkeit. Vorab spricht das Gesetz nicht von Geschäftsfähigkeit mit einem positiven Aspekt, sondern schließt mit dem Terminus der Geschäftsunfähigkeit von vornherein aus, dass diese Personengruppe kein Rechtsgeschäft vornehmen darf. Unter der Überschrift der Geschäftsunfähigkeit beschreibt § 104 BGB, wer geschäftsunfähig ist

Vollmacht zur Anmeldung der Eheschließung - Stadtroda

Namensänderung Kind: Familienname des Kindes nach Hochzeit

Name des Vereins Sitz des Vereins Zweck des Vereins Bestimmung der Absicht zur Eintragung in das Vereinsregister §§ 24, 57 BGB: Vorstand § 26 BGB: Sollanforderungen : Weitere Bestimmungen über Eintritt und Austritt der Mitglieder Mitgliederversammlung und Beschlussfassung §§ 58 Abs. 1, 38, 39 BGB § 32 BGB: Mitgliederversammlung und Beschlussfassung § 32 BGB: Beschlüsse zur. Verkehrsauffassung entscheidend; neuer Name ist Indiz; ebenso eine wesentliche Veränderung der Sachsubstanz, sowie die Erfüllung einer weitergehenden Funktion als die Ausgangssache; Wertsteigerung für Charakter als neue Sache egal c) Verhältnis von Verarbeitungs- und Stoffwert, § 950 Abs. 1 S. 1 2.HS BGB Stoffwert: Verkehrswert aller bei der Verarbeitung verwendeten Gegenstände. Dem ist der BGH (FamRZ 2009, 770) entgegengetreten (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209). Vielmehr sollte eine an § 1570 BGB zu orientierende Einzelfallbetrachtung erfolgen (zur ausführlichen Kritik vgl. Niepmann/Schwamb, Rdnr. 472). Mit dem Ausscheiden der Vorsitzenden des XII. Zivilsenats.

I§I Namensrecht in Deutschland I familienrecht

§ 1757 BGB Name des Kindes (1) Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familie nnamen des Annehmenden. Als Familie nname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name (§ 1355 Abs. 4; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). (2) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an und führen die Ehegatten keinen. Der BGH hatte mehrfach darüber zu entscheiden, wie sich der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auf diese Verfahrensstandschaft auswirkt. Bisher hatte der BGH in diesen Fällen einen gesetzlichen Parteiwechsel angenommen, das heißt, nach bisheriger Rechtsprechung trat der volljährige Unterhaltsberechtigte automatisch kraft Gesetzes in ein laufendes Unterhaltsverfahren als Partei ein. 1626, 1629 BGB (Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder); § 79 AktG (Vertretungsrecht des Vorstandes für AG) 5 rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, vgl. § 166 II BGB) • Erteilung durch einseitige Willenserklärung, § 167 BGB Erteilung ist grds. formfrei möglich, § 167 II BGB Anfechtbarkeit, § 119 ff. BGB (Bei Außenvollmacht (+), bei Innenvollmacht str. Die Rechtsform der BGB-Gesellschaft steht und fällt mit ihren Gesellschaftern. Das Ausscheiden einzelner hat grundsätzlich die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Diese Konsequenz kann in der Praxis zu äußerst unbefriedigenden Ergebnissen führen. Durch entsprechende Gesellschafterbeschlüsse können andere Regelungen vereinbart werden. Ansprechpartner. Anfragen aus dem IHK-Bezirk. § 1617c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB 2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ändert

Familienname - Wikipedi

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen. gangsstoffes, sondern auch der vollständige Wechsel von Name und Bezeichnung. Zu vergleichen sind somit der Wert der Verarbeitung, 4.999 € (9.999 € - 5.000 €) und der Wert der Grundstoffe, 5.000 €. Ein Wertunterschied von 0,02 % ist nicht erheblich.2 Gemäß § 950 I BGB hat B daher das Eigentum an dem Motorrad erlangt und das Eigentum des A an den Bauteilen ist gemäß § 950 II. BGB AT - Allgemeine Rechtsgeschäftslehre Fälle Hinweis: Die Fälle sind dem Lern- und Fallbuch von Bitter/Röder, BGB Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2018 entnommen. Komplett ausformulierte Lösungen sind dort abgedruckt. I. Fälle zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) Fall Nr. 1 - Vertragen die sich? Der Radfahrer Ullrich Jahn (U) hat im Keller ein schickes Rennrad stehen, welches er. BGH ist bei Änderung der Kostenverteilung großzügig. Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn sie den Umlageschlüssel für Betriebskosten ändern wollen. (BGH, Urteil v. 1.4.2011, V ZR 162/10) Mehr. Verwalterentlastung ist im Zweifel 1.000 Euro wert. Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche.

Namensrecht - Wikipedi

Nach Angaben des BGH-Senats ist umstritten, ob die DSGVO dem entgegensteht. Der EuGH habe für die alte EU-Datenschutzrichtlinie entschieden, dass Verbände klagen können. Aus dem Urteil gehe. Hier ist darauf zu achten, dass bei natürlichen Personen der natürliche Name (§ 12 BGB), bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Firmenname (§ 17 HGB) grundsätzlich ohne Zusatz des natürlichen Namens genannt werden muss. 3. Soweit ersichtlich, ist noch nicht geklärt ob im vergaberechtlichen Kontext neben dem Firmennamen auch die Benennung des Namens der für die Firma. Die §§ 308 und 309 BGB finden keine Anwendung, es kann nur eine beschränkte Inhaltskontrollen an Hand des allgemeinen Maßstabs des § 307 BGB stattfinden. Hintergrund dieser Vorschrift ist zum einen, dass der Unternehmer infolge seiner Erfahrung im geschäftlichen Verkehr weniger schutzbedürftig ist als ein Verbraucher. Der Unternehmer schließt häufig Geschäft der betreffenden Art ab. BGH: Käufer dürfen Van aus Probefahrt-Autoklau behalten 18.09.2020, 02:55 Uhr | dpa Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof, aufgenommen beim Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diese Entscheidung des Landgerichts Duisburg, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Damit ist die Anordnung rechtskräftig. (Az. 3 StR 265/20) Damit.

§ 1617c BGB - Name bei Namensänderung der Eltern - Gesetze

BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieter können Vermieter zum Streichen verpflichten. Aktualisiert am 08.07.2020-13:18 Bildbeschreibung einblenden. Streichen oder tapezieren nervt viele Mieter. Bild. Finden Sie Top-Angebote für BGB Bürgerliches Gesetzbuch BUCH NEU bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Ist das gerecht | BGH-Urteil: Bürgerlicher Name begründet Anrecht auf Domain Mein Name, meine Webseite, meine URL 23.08.2016. Der eigene Name als Domain für die persönliche Website: Doch weil die Adresse schon belegt ist, zieht eine Frau vor Gericht Mit der heutigen Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 08.07.2020, Az.: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) ergänzen die Richter ein Urteil aus dem Jahr 2015. In diesem wurde bereits entschieden, dass Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung einziehen, diese bei einem Auszug nicht in einem besseren Zustand zurückgeben müssen. . Mieter können also gemäß BGH nicht zu.

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